Im August 2009 hat die Bundesregierung den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität vorgestellt mit dem Ziel:
Eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2020. Diese Zielsetzung muss nun auch tatsächlich auf die Straße umgesetzt werden. In sechs Jahren hat sich der Marktanteil von unter 0,1 auf
0,2 Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes geschleppt. Hier klafft eine große Lücke zwischen dem Ziel und der Wirklichkeit, die nur durch ein geeignetes Förderprogramm geschlossen werden kann. Damit
würde die Elektromobilität ab 2016 ihren Marktdurchbruch schaffen, der vom Staat und der Wirtschaft gewollt ist.
Das von der Energie-Offensive Rhein-Main (EnORM e.V.) vorgeschlagene Förderprogramm enthält sinnvolle und
vernünftige Anreiz- und Lenkungsparameter und sollte aufgrund der folgenden zielgerichteten und belastbaren Argumente beschlossen werden:
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Ein
Großteil der Verantwortlichen in der Automobilindustrie und der Bundesregierung setzen sich im Jahr 2015 für ein geeignetes Förderprogramm mit Kaufanreizen ein.
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Die
Kaufprämien sollten in Abhängigkeit von der elektrischen Reichweite bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug betragen.
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Das
Förderprogramm sollte zur Entlastung des Bundeshaushalts zu 50 % mit einer neuen CO2-Abgabe bis 2020 finanziert werden.
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Die
CO2-Abgabe sollte von sämtlichen CO2-Verursachern in der Wirtschaft erhoben werden – also auch von stationären Verursachern.
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Bei
einer Abgabe von 5 Euro pro Tonne CO2 ergeben sich bezogen auf 80 % der 912 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2014 etwa 3,65 Milliarden Euro. Plus 3,65 Milliarden Euro
aus dem Bundeshaushalt ergeben einen Fördertopf in Höhe von 7,3 Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr.
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Die
CO2-Abgabe ist auch wegen des günstigen Strompreises im OCT-Handel und an der Börse und wegen des auf absehbare Zeit niedrigen Ölpreises zumutbar und allgemeinwohlverträglich.
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Das
Förderprogramm hat einen doppelten Effekt: Die „Bestrafung“ der CO2-Emissionen und die „Belohnung“ einer nachhaltigen Mobilität. Hieraus ergeben sich positive Impulse in beide
Richtungen.
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„Bidirektionales
Laden“ und die Nutzung des „Elektroauto als Stromspeicher“ liefern ein weiteres Förderargument.
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Die
Kaufprämie für Elektrofahrzeuge soll der Elektromobilität zum Marktdurchbruch verhelfen. Es geht dabei nicht um eine kurzfristige Stützung der Autoindustrie und einen Mitnahmeeffekt beim
Konsumenten wie bei der Abwrackprämie im Jahr 2009.
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Am Ende
sind alle zufrieden – die Politik, die Industrie und vor allem die Konsumenten.
Der Programmvorschlag von EnORM e.V. (1. PDF-Datei) liegt den zuständigen Bundesministern sowie den Präsidenten
des BDI und des VDA seit dem 23.11.2015 vor. Der Programmvorschlag wurde mit einer Pressemitteilung vom 24.11.2015 öffentlich gemacht (siehe 2. PDF-Datei). Die Medien haben über unseren Vorschlag
berichtet (siehe 3. und 4. PDF-Datei).