Nachhaltige Mobilität braucht Förderung – Ein Plädoyer für ein gemeinsames und innovatives Programm des Staates und der Wirtschaft

Im August 2009 hat die Bundesregierung den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität vorgestellt mit dem Ziel: Eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2020. Diese Zielsetzung muss nun auch tatsächlich auf die Straße umgesetzt werden. In sechs Jahren hat sich der Marktanteil von unter 0,1 auf 0,2 Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes geschleppt. Hier klafft eine große Lücke zwischen dem Ziel und der Wirklichkeit, die nur durch ein geeignetes Förderprogramm geschlossen werden kann. Damit würde die Elektromobilität ab 2016 ihren Marktdurchbruch schaffen, der vom Staat und der Wirtschaft gewollt ist.

Das von der Energie-Offensive Rhein-Main (EnORM e.V.) vorgeschlagene Förderprogramm enthält sinnvolle und vernünftige Anreiz- und Lenkungsparameter und sollte aufgrund der folgenden zielgerichteten und belastbaren Argumente  beschlossen werden:

• Ein Großteil der Verantwortlichen in der Automobilindustrie und der Bundesregierung  setzen sich im Jahr 2015 für ein geeignetes Förderprogramm mit Kaufanreizen ein.
• Die Kaufprämien sollten in Abhängigkeit von der elektrischen Reichweite bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug betragen.
• Das Förderprogramm sollte zur Entlastung des Bundeshaushalts zu 50 % mit einer neuen CO₂-Abgabe bis 2020 finanziert werden.
• Die CO₂-Abgabe sollte von sämtlichen CO₂-Verursachern in der Wirtschaft erhoben werden – also auch von stationären Verursachern.
• Bei einer Abgabe von 5 Euro pro Tonne CO₂ ergeben sich bezogen auf 80 % der 912 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2014 etwa 3,65 Milliarden Euro. Plus 3,65 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ergeben einen Fördertopf in Höhe von 7,3 Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr.
• Die CO₂-Abgabe ist auch wegen des günstigen Strompreises im OCT-Handel und an der Börse und wegen des auf absehbare Zeit niedrigen Ölpreises zumutbar und allgemeinwohlverträglich.
• Das Förderprogramm hat einen doppelten Effekt: Die „Bestrafung“ der CO₂-Emissionen und die „Belohnung“ einer nachhaltigen Mobilität. Hieraus ergeben sich positive Impulse in beide Richtungen.
• „Bidirektionales Laden“ und die Nutzung des „Elektroauto als Stromspeicher“ liefern ein weiteres Förderargument.
• Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge soll der Elektromobilität zum Marktdurchbruch verhelfen. Es geht dabei nicht um eine kurzfristige Stützung der Autoindustrie und einen Mitnahmeeffekt beim Konsumenten wie bei der Abwrackprämie im Jahr 2009.
• Am Ende sind alle zufrieden – die Politik, die Industrie und vor allem die Konsumenten.

Der Programmvorschlag von EnORM e.V. (1. PDF-Datei) liegt den zuständigen Bundesministern sowie den Präsidenten des BDI und des VDA seit dem 23.11.2015 vor. Der Programmvorschlag wurde mit einer Pressemitteilung vom 24.11.2015 öffentlich gemacht (siehe 2. PDF-Datei). Die Medien haben über unseren Vorschlag berichtet (siehe 3. und 4. PDF-Datei).